(Fast) alles über Flüchtlinge

Fast alles über Flüchtlinge

Was ist ein Flüchtling, was ein Migrant?
Flucht = unfreiwillige Bewegung. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“.

Migration = freiwillige Bewegung (von Lateinisch „migrare“ → auswandern, wandern, reisen). Als Migranten gelten jene Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen. Gründe sind: wirtschaftliche und soziale Absichten, Arbeitsmigration, Aus- und Weiterbildungsmigration, klimainduzierte Migration, irreguläre Arbeitsmigration.

 

Was ist ein Asylbewerber?
Ein Asylbewerber ist ein Mensch, der Schutz als politisch Verfolgter nach Art. 16a Abs.1 des Grundgesetzes oder Flüchtlingsschutz im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) beantragt.

 

Warum ist die Sache mit den Flüchtlingen so kompliziert?
Ursprünglich war die Asyl-Idee in etwa die: Ein Verfolgter reist aus seinem Heimatland in den ersten sicheren Nachbarstaat und sucht dort Schutz. Sobald die Bedrohung in seiner Heimat vorbei ist, kehrt er wieder zurück. Die Praxis, dass Menschen in Griechenland die EU betreten und von dort innerhalb der EU weiterreisen, ist eigentlich nicht vorgesehen und macht aus dem Schutzsuchenden einen Migranten.

Außerdem gilt noch immer Krieg, Katastrophen ähnliches nicht als Fluchtursache. Syrern, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland fliehen, erhalten keine „Flüchtlingseigenschaft“ im Sinne der Genfer Konvention, sondern nur „subsidiären Schutz“. Wer darunter fällt, dem wird dieser Status zunächst nur für ein Jahr erteilt und der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.

 

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen?
Eine genaue Zahl kann man nicht nennen. 2015 sind 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. 2016 waren es rund 200.000. Beispielweise ist für die CSU ist eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr angemessen. Viele sind jedoch der Ansicht, dass Deutschland definitiv noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann, als bisher, da die finanziellen Kapazitäten gegeben sind. Die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz ist natürlich eine andere und kann nicht so einfach berechnet werden.

 

Wer kontrolliert die Einreise?
Durch die Grenzkontrolle an der deutsch – österreichischen Grenze werden die Flüchtlinge von der Bundespolizei kontrolliert. Die Asylbewerber werden in die nächstgelegene Aufnahmestelle gebracht und mithilfe des „Easy“-Systems (Erstverteilung der Asylbegehrenden) auf die Bundesländer verteilt. Für die Durchführung des Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig.

 

Wie viel Geld bekommt ein Flüchtling vom deutschen Staat monatlich?
Innerhalb der ersten 15 Monate haben die Flüchtlinge Anspruch auf zwei Arten von Hilfen: Zum einen erhalten sie einen Beitrag zur Deckung des „notwendigen Bedarfs“. Dieser wird meist durch Sachleistungen gedeckt. Dazu gehört eine Unterkunft, Gemeinschaftsverpflegung und Kleidung.

Die zweite Form der Hilfe ist der „persönlich notwendige Bedarf“. Auch dieser Bedarf soll ebenfalls in Sachleistungen gezahlt werden, aber nur, wenn dies „mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich“ ist. Da der Verwaltungsaufwand oft hoch ist, wird der Betrag auch in bar ausgezahlt. Daher kann man den „persönlich notwendigen Bedarf“ mit einem Taschengeld gleichsetzen. Aktuell erhält ein volljähriger Flüchtling pro Monat 135 Euro als Taschengeld.

Hat ein Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen, erhält er vorrangig Geldleistungen in Höhe von 284 bis 354 Euro im Monat, Taschengeld inbegriffen. Alleinstehende erhalten mehr, als Flüchtlinge, die in einem Mehrpersonen-Haushalt leben. Erziehungsberechtigte erhalten je nach Alter des Kindes einen nach dem Alter gestaffelten Betrag. Für ein Kind bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr erhält der Erziehungsberechtigte etwa 79 Euro.

Die Kosten für die Unterkunft übernehmen die Ämter. Ein Asylbewerber darf sich eine eigene Wohnung suchen, wenn er die Erlaubnis dazu besitzt. Die Miete der Wohnung darf nicht höher als die Hartz IV-Mietobergrenze der jeweiligen Kommune liegen.

 

Wird unser Sozialsystem dadurch zu sehr belastet?
Für jeden Flüchtling muss der Staat nach aktuellem Stand ca. 1000 Euro monatlich für Unterkunft, Verpflegung und die Betreuung in einem Aufnahmelager ausgeben. Erhält ein Flüchtling Bleiberecht, dann ändert sich zwar sein rechtlicher Status, allerdings ändert das nichts an den Ausgaben, sollte der Flüchtling keine Arbeitsstelle finden.

Nach Berechnungen der deutschen Wirtschaft haben im Jahr 2016 circa 1,2 Millionen Flüchtlinge Sozialleistungen bezogen. Rechnet man die Ausgaben für Sprachkurse und Ausbildungsmaßnahmen hinzu, kommt man auf eine hochgerechnete Gesamtsumme von über 20 Milliarden (Quelle: statista.de). Das ist ungefähr die Hälfte der gesamten Hartz IV-Ausgaben von 2014. Im Jahr 2015 lagen die Gesamtausgaben für Flüchtlinge bei 7 Milliarden.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Flüchtlinge, die eine Arbeitserlaubnis erhalten, deutlich mehr Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen, als sie bekommen haben. Dies gilt natürlich nur dann, wenn sie auch frühestmöglich arbeiten gehen dürfen.

Da jedoch viele Flüchtlinge aus Eritrea oder Afghanistan teils deutlich niedrigere Qualifikation besitzen, muss der Staat auch für entsprechende Bildungsmaßnahmen sorgen. Je besser die Migranten ausgebildet und integriert sind, desto bessere Jobs können sie finden und den Fachkräftemangel reduzieren.

 

Nehmen Asylsuchende Deutschen die Arbeitsplätze weg?
Nein, die wenigsten Migranten lassen sich gut in den Arbeitsmarkt integrieren. Mangelndes Fachwissen und Sprachkenntnisse sorgen dafür, dass Migranten hauptsächlich im Bereich der Aushilfstätigkeiten Arbeit finden. Man geht davon aus, dass erst die zweite Generation der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren ist.

 

Verschlimmert Zuwanderung die Wohnungsknappheit?
Ja, Menschen brauchen Platz zum Wohnen, das gilt auch für Asylanten. Gerade in Großstädten verschärft die Flüchtlingskrise die Wohnungsknappheit, gerade im Bereich der Sozialwohnungen. Allerdings hat die Flüchtlingskrise auch dafür gesorgt, dass massiv Sozialwohnungen neu gebaut werden.

 

Müssen sich alle Flüchtlinge bei Ankunft erst mal einem ärztlichen Check unterziehen?
Im Rahmen eines Asylverfahrens sind die Flüchtlinge verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Der Inhalt dieser Untersuchung wird jedoch von jedem Bundesland selbst festgelegt

 

Haben wir in Deutschland eigentlich ein Einwanderungsgesetz?
Momentan gibt es trotz jahrzehntelanger Diskussion noch kein Einwanderungsgesetz. Im November 2016 hat allerdings die SPD einen neuen Entwurf präsentiert in dem beschrieben wird, wie Fachkräfte gewonnen werden können und deren Einwanderung nach Deutschland so geregelt werden kann, dass nur die kommen, die qualifiziert sind und gebraucht werden. Vorgeschlagen wurde ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas, bei dem potenzielle Zuwanderer für Sprachkenntnisse, Ausbildung und Arbeitserfahrung Punkte erhalten. Überschreiten sie eine bestimmte Anzahl an Punkten, dürfen sie einwandern. Diese Grenze könnte je nach Bedarf am deutschen Arbeitsmarkt angepasst werden, diese Art von Zuwanderung ließe sich also besser steuern.

 

Wie viele Flüchtlinge kommen noch und wie viele sind schon da?
Laut den offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums kamen im Jahr 2015 rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland. Dieses Jahr waren es bis Ende September rund 210.000 Asylsuchende. Laut den Prognosen wird diese Zahl auch am Jahresende noch deutlich unter 300.000 liegen. Wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei intakt bleibt, ist auch nächstes Jahr nicht mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

 

Wie kann ich Flüchtlingen helfen?
Der einfachste Weg zu helfen ist ein ehrenamtliches Engagement. Weil Flüchtlinge oft weder die deutsche Kultur noch die deutsche Sprache kennen, brauchen sie auch im Alltag viel Hilfe. In den meisten Gemeinden haben sich Vereine oder Hilfsgemeinschaften gebildet. Die Mitglieder kennen die Flüchtlinge vor Ort am besten und wissen daher, was am Dringendsten benötigt wird – sei es Hilfe im Umgang mit den Behörden, Deutschunterricht oder auch nur eine Begleitung auf dem Weg zur Schule.

Eine weitere Möglichkeit sind Geld- und Sachspenden. Viele Flüchtlinge haben ihr Hab und Gut in der Heimat zurückgelassen – jetzt fehlt es an der nötigen Ausstattung. Den meisten Flüchtlingen fehlen Alltagsdinge wie Fahrräder, Kinderwägen, warme Kleidung oder Spielzeug. Auch hier wissen meist die Helfer vor Ort am besten, was wo benötigt wird.
Wer die Möglichkeit hat, kann sogar selbst Flüchtlinge bei sich daheim aufnehmen. Das ist die beste Methode, um die Flüchtlinge zu integrieren und ihnen den Zugang zur deutschen Kultur zu vereinfachen.

Im Internet gibt es zahlreiche Seiten, die über die Hilfsmöglichkeiten informieren. Auf https://govolunteer.com/ können Freiwillige nach Projekten in ihrer Nähe suchen. Www.proasyl.de bietet allerhand Infos zum Thema Flüchtlinge und auch eine Infobroschüre, die über die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements aufklärt. Wer hier kein passendes Projekt findet, der kann die Landesflüchtlingsräte kontaktieren. Und die Stiftung Warentest hat die Kontodaten von Organisationen aufgelistet, die Spenden für Flüchtlingsprojekte sammeln.

 

Gibt es einen Verteilerschlüssel für Asylbewerber innerhalb der EU?
Flüchtlinge werden in Deutschland streng geregelt auf die Bundesländer verteilt. Festgelegt ist das seit Langem im Königsteiner Schlüssel, der sich nach der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer bemisst. Der Schlüssel gilt allerdings nur für die Verteilung auf die Länder. Wie diese dann die Flüchtlinge wiederum auf ihre Kommunen und Kreise verteilen, ist ihnen überlassen und unterliegt keinem einheitlichen System.

Flüchtlinge in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nach einem Quotensystem gerechter auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden. In welche Länder wie viele Flüchtlinge kommen, soll von mehreren Faktoren abhängig sein: Der Einwohnzahl, der Wirtschaftsleistung, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl der Asylbewerber. Ende des Jahres soll ein Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Quotensystem folgen. Dieses würde immer dann greifen, wenn irgendwo in der EU auf einen Schlag sehr viele Migranten eintreffen.

 

Warum haben eigentlich alle Flüchtlinge Smartphones?
Handys sind in Afrika und im Nahen Osten nicht nur Kommunikationsmittel, sondern ersetzen auch die Bank, den Computer, das Radio und das Wörterbuch. Die Menschen kommunizieren mit dem Smartphone per Internet mit ihren Familien. Das ist viel günstiger als ein Auslandsgespräch mit dem Festnetztelefon.

 

Kommen alle Flüchtlinge nach Europa?
Nein. Zwar gab es laut UNO Ende 2015 mit 65,3 Millionen die meisten Flüchtlinge, die je von UNHCR verzeichnet wurden. Doch der Großteil davon kommt nicht nach Europa.  Zu den sechs größten Aufnahmeländern gehören:
1. Türkei - 2,5 Millionen
2. Pakistan -1,6 Millionen
3. Libanon – 1,1 Millionen
4. Iran – 979.400
5. Äthiopien – 736.100
6. Jordanien – 664.100

 

Wie läuft ein Asylverfahren ab?
Der Ablauf eines Asylverfahrens ist im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt.

1. Ankunft
Der Flüchtling meldet sich bei der Grenzbehörde und diese übergibt ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung. Sollte sich ein Flüchtling erst im Inland als Asylsuchender zu erkennen geben, kann er sich auch an jede andere Behörde wenden und wird dann ebenfalls vermittelt. Dort wird er registriert und untergebracht. In ganz Deutschland gibt es etwa 20 solcher Einrichtungen. Dort wohnen Flüchtlinge in der Regel maximal für die ersten drei Monate, bis sie einer  Stadt oder einem Landkreis zugewiesen werden.

2. Antragstellung
In der Nähe jeder Erstaufnahmeeinrichtung befindet sich eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort kann der Asylantrag gestellt werden. Die Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsgestattung mit der sie in Deutschland bleiben dürfen, bis über den Asylantrag entschieden ist.
Anhörung und Entscheidung

Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Asylbewerbers erfolgt durch einen Sachbearbeiter des Bundesamtes zusammen mit einem Dolmetscher. In dieser Anhörung sollen die Fluchtgründe geklärt werden. Außerdem muss der Asylsuchende vorhandene Urkunden und andere Belege vorlegen. Der Sachbearbeiter bezieht ggf. weitere Informationsquellen ein und trifft dann die Entscheidung über den Asylantrag. Diese erhält der Antragsteller schriftlich inklusive Begründung.

3. Anerkennung
Wird der Antragsteller als Asylberechtigter anerkannt, erhält er eine maximal drei Jahre lange Aufenthaltserlaubnis. Er genießt im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach der Genfer Konvention sowie zahlreiche arbeits-, berufs- und sozialrechtliche Vergünstigungen. Nach den drei Jahren besteht dann Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Voraussetzung ist die Bescheinigung des Bundesamtes, dass es keine Gründe für den Widerruf  der positiven Entscheidung gibt.

4. Ablehnung
Wird der Antrag als unbegründet abgelehnt, prüft der Sachbearbeiter, ob man anhand der Situation im Heimatland eine Abschiebung eventuell nicht verantworten kann. Dies wäre der Fall bei: drohender Folter, Todesstrafe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und anderen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Trifft davon nichts zu, fertigt der Sachbearbeiter einen Ablehnungsbescheid und erlässt eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung. Der Weg zu den Verwaltungsgerichten, um das Urteil anzufechten, steht dem Asylbewerber dabei offen; rund 80% der abgelehnten Bewerber, machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

5. Klagemöglichkeit
Gegen eine Ablehnung steht dem Asylsuchenden der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Ist sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden, kann er binnen einer Woche hiergegen klagen und Aufschiebung des Abschiebungsvollzugs, auf Grund der Klage, beantragen. Darüber entscheidet das Verwaltungsgericht dann vorab im Eilverfahren.

Bei einer Ablehnung seines Asylantrags als (einfach) unbegründet besteht eine Klagefrist von zwei Wochen nach Zustellung. Wird geklagt, ist die Abschiebung erst nach rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens möglich. Bestätigt das Gericht die Ablehnung, ist der Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird er in sein Heimatland abgeschoben.

Stellt dagegen das Gericht Voraussetzungen für eine Anerkennung bzw.  Gründe gegen die Abschiebung fest, hebt sich der Bescheid vorerst auf und das Bundesamt muss den Beschluss anerkennen und bestätigen.

 

Was passiert mit Flüchtlingen, die sich nicht ausweisen können?
Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und können daher nur schwer verfolgt werden. Bei der eindeutigen Straftat "illegaler Aufenthalt" - etwa wenn die Menschen trotz eines abgelehnten Asylantrages oder einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung nicht das Land verlassen - kommt es statt der Verhängung einer Strafe oft zu einer Abschiebung. Gelingt es den deutschen Behörden nicht, die Herkunft eines Ausländers zu ermitteln, kann dieser nicht abgeschoben werden. Mit einer Duldung darf er dann vorübergehend in Deutschland bleiben.

 

Wie funktioniert eine Abschiebung?
Bei einer Abschiebung versuchen Bund und Länder zunächst, abgelehnte Asylbewerber zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.

Weigert sich ein abgelehnter Asylbewerber, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu verlassen, wird er abgeschoben. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Dafür prüft die zuständige Ausländerbehörde, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt, die Person also zum Beispiel krank und reiseunfähig ist oder der Zielflughafen gesperrt ist.

Liegt kein Abschiebehindernis vor, wird ein Termin zur Abschiebung festgesetzt. Dieser Termin wird den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt, damit sie nicht untertauchen können. In den meisten Fällen wird eine Abschiebung von der jeweiligen Landespolizei begleitet. Besteht Fluchtgefahr, kann ein abgelehnter Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen auch in Abschiebungshaft genommen werden.

Die meisten Abschiebungen finden mit einem Linienflugzeug statt. Am Flughafen übergeben die Landespolizisten den Betroffenen an die Bundespolizei. Die Bundespolizei begleitet die Abzuschiebenden dann in das Flugzeug. Wenn mit Widerstand zu rechnen ist, begleiten sie auch den gesamten Flug bis ins Heimatland.

 

Welches sind sichere Herkunftsstaaten?
Unter sichere Herkunftsstaaten werden nach dem Asylrecht jene Länder verstanden, in denen die Bevölkerung aufgrund der politischen Situation keine staatliche Verfolgung oder andere Verletzungen der Menschenrechte zu erwarten hat. Zu den sicheren Herkunftsstaaten Stand Ende 2016

  • die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Albanien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Ghana
  • Kosovo
  • Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
  • Montenegro
  • Senegal
  • Serbien

Stellen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten einen Antrag auf Asyl, wird das Recht auf Schutz vom deutschen Gesetzgeber nicht automatisch ausgeschlossen. Stattdessen müssen sie Beweise und Tatsachen vorbringen, die die politische Verfolgung des jeweiligen Herkunftsstaats beweisen.

 

Kommen wirklich mehr Männer als Frauen?
Ja und nein. Laut der Süddeutschen Zeitung sei das Verhältnis der weiblichen Flüchtlinge in Deutschland weitaus geringer. Auch Spiegel Online betont, dass Ende 2015 etwa 70% der Asylbewerber männlich waren – obwohl ¼ davon Kinder und Jugendliche gewesen seien.

Dennoch fliehen weltweit Männer und Frauen gleichermaßen, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bestätigt. Das mache sich auch in den Flüchtlingslagern bemerkbar – egal ob in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon. Einen Unterschied gebe es nur, wenn die Menschen über das Mittelmeer nach Europa flüchten, da sie häufig von Schleppern ausgebeutet werden.

"In vielen Familien, die in Gefahr geraten, reichen die Ressourcen einfach nicht aus, um mehr als einem Mitglied die Flucht nach Europa zu finanzieren", sagt der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic. Häufig entscheide man sich daher für junge Männer, anstatt für Frauen, Alte oder Kinder.

 

Bringen Flüchtlinge gefährliche Infektionskrankheiten mit?
Grundsätzlich gilt, dass die gleiche Gefährdung durch gefährliche Infektionskrankheiten von Asylantragstellern, als auch von ansässigen Bewohnern ausgeht. Flüchtlinge sind eher eine gefährdete Gruppe, da sie von fehlendem Impfschutz betroffen sind und die Situation in den Aufnahmesituationen stark dazu beiträgt, dass man schneller angesteckt wird. Die Menschen in der Erstaufnahmestelle bekommen eine Untersuchung, die allerdings nur als Momentaufnahme fungiert. Von daher ist es nach der RKI wichtig der Infektionsgefahr entgegenzuwirken, als auch den weiteren Zugang zum Gesundheitswesen zu garantieren. Berechtigt ist die Frage dennoch, da Asylsuchende häufig aus Ländern stammen, die einen eingeschränkten Zugang zu Impfungen haben (Stand: Oktober 2015, Medizinreport des Robert – Koch Institut).